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1309 BGB Ehefhigkeitszeugnis fr Auslnder
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-2.untertitel-3)
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(1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschlieung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuche auslndischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behrde seines Heimatstaats darber beigebracht hat, dass der Eheschlieung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Als Zeugnis der inneren Behrde gilt auch eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Magabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine krzere Geltungsdauer angegeben, ist diese magebend.

(2) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Prsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschlieung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehrigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behrden keine Ehefhigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. In besonderen Fllen darf sie auch Angehrigen anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur fr die Dauer von sechs Monaten.

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