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1179a BGB Lschungsanspruch bei fremden Rechten
(gesetz.bgb.buch-3.abschnitt-7.titel-1)
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(1) Der Glubiger einer Hypothek kann von dem Eigentmer verlangen, dass dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek lschen lsst, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Glubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung spter eintritt. Ist das Eigentum nach der Eintragung der nach Satz 1 begnstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen anderen bergegangen, so ist jeder Eigentmer wegen der zur Zeit seines Eigentums bestehenden Vereinigungen zur Lschung verpflichtet. Der Lschungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit der begnstigten Hypothek eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wre.

(2) Die Lschung einer Hypothek, die nach 1163 Abs. 1 Satz 1 mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist, kann nach Absatz 1 erst verlangt werden, wenn sich ergibt, dass die zu sichernde Forderung nicht mehr entstehen wird; der Lschungsanspruch besteht von diesem Zeitpunkt ab jedoch auch wegen der vorher bestehenden Vereinigungen. Durch die Vereinigung einer Hypothek mit dem Eigentum nach 1163 Abs. 2 wird ein Anspruch nach Absatz 1 nicht begrndet.

(3) Liegen bei der begnstigten Hypothek die Voraussetzungen des 1163 vor, ohne dass das Recht fr den Eigentmer oder seinen Rechtsnachfolger im Grundbuch eingetragen ist, so besteht der Lschungsanspruch fr den eingetragenen Glubiger oder seinen Rechtsnachfolger.

(4) Tritt eine Hypothek im Range zurck, so sind auf die Lschung der ihr infolge der Rangnderung vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek die Abstze 1 bis 3 mit der Magabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung des zurckgetretenen Rechts der Zeitpunkt der Eintragung der Rangnderung tritt.

(5) Als Inhalt einer Hypothek, deren Glubiger nach den vorstehenden Vorschriften ein Anspruch auf Lschung zusteht, kann der Ausschluss dieses Anspruchs vereinbart werden; der Ausschluss kann auf einen bestimmten Fall der Vereinigung beschrnkt werden. Der Ausschluss ist unter Bezeichnung der Hypotheken, die dem Lschungsanspruch ganz oder teilweise nicht unterliegen, im Grundbuch anzugeben; ist der Ausschluss nicht fr alle Flle der Vereinigung vereinbart, so kann zur nheren Bezeichnung der erfassten Flle auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Wird der Ausschluss aufgehoben, so entstehen dadurch nicht Lschungsansprche fr Vereinigungen, die nur vor dieser Aufhebung bestanden haben.

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