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1092 BGB Unbertragbarkeit; berlassung der Ausbung
(gesetz.bgb.buch-3.abschnitt-4.titel-3)
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(1) Eine beschrnkte persnliche Dienstbarkeit ist nicht bertragbar. Die Ausbung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur berlassen werden, wenn die berlassung gestattet ist.

(2) Steht eine beschrnkte persnliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einrumung einer beschrnkten persnlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfhigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der 1059a bis 1059d entsprechend.

(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfhigen Personengesellschaft eine beschrnkte persnliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstck fr Anlagen zur Fortleitung von Elektrizitt, Gas, Fernwrme, Wasser, Abwasser, l oder Rohstoffen einschlielich aller dazugehrigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, fr Telekommunikationsanlagen, fr Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebssttten eines oder mehrerer privater oder ffentlicher Unternehmen oder fr Straenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit bertragbar. Die bertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einrumung einer solchen beschrnkten persnlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch bertragbar. Die Vorschriften der 1059b bis 1059d gelten entsprechend.


Hinweis zu Abs. 1 S .2: Wird dem Berechtigten die berlassung an einen Dritten gestattet, fhrt dies entsprechend 857 Abs. 2 ZPO zur Pfndbarkeit der beschrnkt persnlichen Dienstbarkeit (BGH Beschl. vom 14. 6. 2007 Az. IX ZR 170/06).

Auf diesen Artikel verweisen: beschrnkt persnliche Dienstbarkeit * 22 GBO [Wegfall Bewilligung bei Berichtigung] * Wohnrecht/Wohnungsrecht