Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
899a BGB Magaben fr die Gesellschaft brgerlichen Rechts
(gesetz.bgb.buch-3.abschnitt-2)
<< >>
    

Ist eine Gesellschaft brgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach 47 Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen sind, und dass darber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Die 892 bis 899 gelten bezglich der Eintragung der Gesellschafter entsprechend.


Der gute Glaube wird nur fr die Auflassung begrndet. Nicht fr das Kausalgeschft.

Der gute Glaube bezieht sich auf zwei Umstnde:

  • Dass die Im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter Gesellschafter der GbR sind
  • Dass es keine weiteren Gesellschafter gibt, d.h. dass die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter auch vertretungsberechtigt waren.

Beispiel 2. Die BuT GbR bestand ursprnglich aus den Gesellschaftern B und T. Der GbR gehrt ein Grundstck - im Grundbuch ist als Eigentmer die GbR unter Nennung ihrer Gesellschafter B und T eingetragen. Als C als weiterer Gesellschafter hinzutritt wird vergessen das Grundbuch zu korrigieren. B, T und C sind nur gesamtvertretungsberechtigt. Gleichwohl treten B und T auf und veruern das Grundstck an den gutglubigen D. Der Eigentumsbergang wird in das Grundbuch eingetragen. Als C dies erfhrt, will er dagegen vorgehen.

Das dingliche Geschft ist hier wirksam, da 899a BGB den Glauben des D an die alleinige Gesellschafterstellung von B und T und damit auch deren Vertretungsbefugnis schtzt. Allerdings wird hiervon nicht der Kaufvertrag erfasst. Dieser ist auch nicht wirksam, da C die Genehmigung durch die GbR verweigern wird. Damit hat D rechtsgrundlos erworben und ist der Kondiktion nach 812 BGB ausgesetzt.

Um dies zu verhindern, wird im notariellen Vertrag eine Doppelverpflichtung konstruiert. D.h. nicht nur die GbR bestehend aus B und T verkauft, sondern die GbR bestehend aus B und T sowie B und T verkaufen das Grundstck. Damit sind B und T auch persnlich zur Leistung des Grundstcks verpflichtet und es besteht eine Rechtsgrund fr den Erwerb des Grundstcks, so dass D bei dieser Ausgestaltung vor der Kondiktion geschtzt gewesen wre.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise