Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
878 BGB Nachtrgliche Verfgungsbeschrnkungen
(gesetz.bgb.buch-3.abschnitt-2)
<< >>
    

Eine von dem Berechtigten in Gemheit der 873, 875, 877 abgegebene Erklrung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfgung beschrnkt wird, nachdem die Erklrung fr ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist.


878 hilft auch ber eine Insolvenz des Verkufers hinweg die nach bindender Erklrung und Eintragungsantrag eintritt.

BGH, Beschl. v. 12.10.2016 Az. V ZB 198/15:
  1. 878 BGB ist auf die Teilungserklrung des Grundstckseigentmers nach 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfgungsbeschrnkungen sind deshalb unbeachtlich.
  2. Dies gilt mangels abweichender Regelung auch fr die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Verfgungsbeschrnkung des teilenden Grundstckseigentmers.

Auf diesen Artikel verweisen: 1116 BGB Brief- und Buchhypothek * 873 BGB Erwerb durch Einigung und Eintragung