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Artikel Diskussion (1)
839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-27)
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(1) Verletzt ein Beamter vorstzlich oder fahrlssig die ihm einem Dritten gegenber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fllt dem Beamten nur Fahrlssigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er fr den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzgerung der Ausbung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorstzlich oder fahrlssig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: Amtshaftung * Art. 34 GG