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817 BGB Versto gegen Gesetz oder gute Sitten
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-26)
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War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfnger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoen hat, so ist der Empfnger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rckforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Versto zur Last fllt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurckgefordert werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Gute Sitten * ungerechtfertigte Bereicherung/Bereicherungsrecht * Kondiktionssperre