Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
814 BGB Kenntnis der Nichtschuld
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-26)
<< >>
    

Das zum Zwecke der Erfllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurckgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rcksicht entsprach.

Auf diesen Artikel verweisen: Leistungskondiktion * Zahlung unter Vorbehalt * solvendi causa * Kondiktionssperre