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813 BGB Erfllung trotz Einrede
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-26)
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(1) Das zum Zwecke der Erfllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurckgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des 214 Abs. 2 bleibt unberhrt.

(2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfllt, so ist die Rckforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.


=> ungerechtfertigte Bereicherung

Auf diesen Artikel verweisen: Zwischenzinsen * betagte Verbindlichkeit