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812 BGB Herausgabeanspruch
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-26)
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(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund spter wegfllt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhltnisses.


=> ungerechtfertigte Bereicherung.

Auf diesen Artikel verweisen: Sicherungsgrundschuld * Durchgriffskondiktion * Leistungskondiktion * gleichwertiges Parteivorbringen * Hypothek * Pfndungspfandrecht/Pfndungspfandrechtstheorien * Zahlung unter Vorbehalt * Leistung im Sinne von 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 * Nichtleistungskondiktion * ungerechtfertigte Bereicherung/Bereicherungsrecht * ungerechtfertigte Bereicherung/Bereicherungsrecht * ungerechtfertigte Bereicherung/Bereicherungsrecht * ungerechtfertigte Bereicherung/Bereicherungsrecht * Aufrechnung * Eigentumsschutz * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * Zweckabrede