Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
779 BGB Begriff des Vergleichs, Irrtum ber die Vergleichsgrundlage
(gesetz.bgb)
<< >>
    

(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewiheit der Parteien ber ein Rechtsverhltnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewiheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein wrde.

(2) Der Ungewiheit ber ein Rechtsverhltnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessvergleich, Rechtsnatur * Prozessvergleich, Rechtsnatur * Vergleich, BGB