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723 BGB Kndigung durch Gesellschafter
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-16)
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(1) Ist die Gesellschaft nicht fr eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kndigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kndigung vor dem Ablauf der Zeit zulssig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

  1. wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorstzlich oder aus grober Fahrlssigkeit verletzt hat oder wenn die Erfllung einer solchen Verpflichtung unmglich wird,
  2. wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Der volljhrig Gewordene kann die Kndigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklren, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kndigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbstndigen Betrieb eines Erwerbsgeschfts gem 112 ermchtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persnlichen Bedrfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kndigungsfrist bestimmt ist, die Kndigung ohne Einhaltung der Frist zulssig.

(2) Die Kndigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund fr die unzeitige Kndigung vorliegt. Kndigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den brigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kndigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschrnkt wird, ist nichtig.

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