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632a BGB Abschlagszahlungen
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-9.untertitel-1)
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(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller fr eine vertragsgem erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Hhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. Wegen unwesentlicher Mngel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden. 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermglichen muss. Die Stze 1 bis 4 gelten auch fr erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen bertragen oder entsprechende Sicherheit hierfr geleistet wird.

(2) Wenn der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthlt, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstck zu bertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu bertragen, knnen Abschlagszahlungen nur verlangt werden, soweit sie gem einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind.

(3) Ist der Besteller ein Verbraucher und hat der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand, ist dem Besteller bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit fr die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mngel in Hhe von 5 vom Hundert des Vergtungsanspruchs zu leisten. Erhht sich der Vergtungsanspruch infolge von nderungen oder Ergnzungen des Vertrages um mehr als 10 vom Hundert, ist dem Besteller bei der nchsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Hhe von 5 vom Hundert des zustzlichen Vergtungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Besteller die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurckhlt.

(4) Sicherheiten nach dieser Vorschrift knnen auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Bautrgervertrag, bersicht