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613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsbergang
(gesetz.bgb)
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(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschft auf einen anderen Inhaber ber, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des bergangs bestehenden Arbeitsverhltnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhltnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und drfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des bergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers gendert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 knnen die Rechte und Pflichten gendert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber fr Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des bergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fllig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des bergangs fllig, so haftet der bisherige Arbeitgeber fr sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des bergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kndigung des Arbeitsverhltnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des bergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kndigung des Arbeitsverhltnisses aus anderen Grnden bleibt unberhrt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem bergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem bergang in Textform zu unterrichten ber:

  1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des bergangs,
  2. den Grund fr den bergang,
  3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des bergangs fr die Arbeitnehmer und
  4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Manahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem bergang des Arbeitsverhltnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklrt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Beschftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) * Betriebsbergang * Gestaltungsrecht * bergang i.S.V. 613a BGB