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612a BGB Maregelungsverbot
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-8.untertitel-1)
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Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Manahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulssiger Weise seine Rechte ausbt.

Auf diesen Artikel verweisen: Kndigungsschutz im Kleinbetrieb