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566 BGB Kauf bricht nicht Miete
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-5.untertitel-2.kapitel-4)
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(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der berlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veruert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich whrend der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

(2) Erfllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter fr den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Brge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem bergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhltnis zum ersten Termin kndigt, zu dem die Kndigung zulssig ist.


BGH v. 12.10.2016 Az. XII ZR 9/15

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstcks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veruerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Juli 2012 XII ZR 22/11 NJW 2012, 3032).

(...) aa) Von 566 BGB erfasst werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats allerdings nur solche Rechte und Pflichten, die als mietrechtlich zu qualifizieren sind oder die in untrennbarem Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehen. Der Erwerber tritt deshalb nicht in Rechte und Pflichten ein, die auerhalb des Mietverhltnisses liegen, selbst wenn sie als zustzliche Vereinbarung im Mietvertrag geregelt sind (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 26 mwN; so auch Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 12. Aufl. 566 Rn. 90 ff.; Erman/Ltzenkirchen BGB 14. Aufl. 566 Rn. 14; Lammel Wohnraummietrecht 3. Aufl. 566 Rn. 57 f.; Prtting/Wegen/Weinreich/Riecke BGB 11. Aufl. 566 Rn. 1; Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. Rn. I 193 f.; Blank/Brstinghaus/Blank 4. Aufl. 566 Rn. 54 f.). Fr die Frage, welche Rechte und Pflichten 566 BGB unterfallen, ist daher auf den materiellen Gehalt der jeweiligen Vertragsbestimmung abzustellen (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 27).

Auf diesen Artikel verweisen: rechtlicher Vorteil, iSd 107 BGB * Gesamtbetrachtungslehre (Zivilrecht) * Kauf bricht nicht Miete