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563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-5.untertitel-2.kapitel-4)
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(1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt fhrt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhltnis ein.

(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhltnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehrige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt fhren, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhltnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt fr Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt fhren.

(3) Erklren eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhltnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Fr geschftsunfhige oder in der Geschftsfhigkeit beschrnkte Personen gilt 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhltnis eingetreten, so kann jeder die Erklrung fr sich abgeben.

(4) Der Vermieter kann das Mietverhltnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgltigen Eintritt in das Mietverhltnis Kenntnis erlangt hat, auerordentlich mit der gesetzlichen Frist kndigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.

(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.

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