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556 BGB Vereinbarungen ber Betriebskosten
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-5.untertitel-2.kapitel-2.unterkapitel-1)
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(1) Die Vertragsparteien knnen vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trgt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentmer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstck oder durch den bestimmungsmigen Gebrauch des Gebudes, der Nebengebude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstcks laufend entstehen. Fr die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ber die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien knnen vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen fr Betriebskosten drfen nur in angemessener Hhe vereinbart werden.

(3) ber die Vorauszahlungen fr Betriebskosten ist jhrlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter sptestens bis zum Ablauf des zwlften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die versptete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter sptestens bis zum Ablauf des zwlften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die versptete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Auf diesen Artikel verweisen: Wohnvorteil, Unterhaltsrecht * Nebenkosten/Betriebskosten * Nebenkosten/Betriebskosten