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554a BGB Barrierefreiheit
(gesetz.bgb)
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(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Vernderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die fr eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unvernderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache berwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebude zu bercksichtigen.

(2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zustzlichen Sicherheit fr die Wiederherstellung des ursprnglichen Zustandes abhngig machen. 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Alte Fassung bis 31.8.2001

Ein Mietverhltnis ber Rume kann ohne Einhaltung einer Kndigungsfrist gekndigt werden, wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Mae seine Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig strt, da dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhltnisses nicht zugemutet werden kann. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist unwirksam.

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