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550 BGB Form des Mietvertrags
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-5.untertitel-2.kapitel-1)
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Wird der Mietvertrag fr lngere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er fr unbestimmte Zeit. Die Kndigung ist jedoch frhestens zum Ablauf eines Jahres nach berlassung des Wohnraums zulssig.


Rechtsprechung:

"Nach stndiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform nur gewahrt, wenn sich die fr den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung ber alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhltnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt" (...)

Mit Rcksicht darauf ist es ungeachtet der Frage, ob es sich bei dem Mietvertrag um eine Individualvereinbarung oder einen Formularvertrag handelt, mit BGB 550 BGB nicht vereinbar, den Erwerber aufgrund einer Heilungsklausel als verpflichtet anzusehen, von einer ordentlichen Kndigung Abstand zu nehmen. Er verhlt sich daher nicht nach BGB 242 BGB treuwidrig, wenn er von der in diesem Fall vorgesehenen gesetzlichen Mglichkeit Gebrauch macht (...)

(BGH, Urteil v. 30. 4. 2014 Az. XII ZR 146/12).

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