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506 BGB Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-3.untertitel-2)
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(1) Die Vorschriften der 358 bis 360 und 491a bis 502 sind mit Ausnahme des 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Abstze 3 und 4 auf Vertrge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewhrt.

(2) Vertrge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ber die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass

  1. der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,
  2. der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder
  3. der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags fr einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.
Auf Vertrge gem Satz 1 Nr. 3 sind 500 Abs. 2 und 502 nicht anzuwenden.

(3) Fr Vertrge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 zustzlich die in den 507 und 508 geregelten Besonderheiten.

(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in 491 Abs. 2 und 3 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag ( 491 Abs. 2 Nr. 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand fr den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.

Auf diesen Artikel verweisen: Skript Grundstcksrecht, notarielle Fachprfung