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491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-3.untertitel-1.kapitel-2)
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(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten fr entgeltliche Darlehensvertrge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag), soweit in den Abstzen 2 oder 3 oder in den 503 bis 505 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Keine Verbraucherdarlehensvertrge sind Vertrge,

  1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro betrgt,
  2. bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand bergebene Sache beschrnkt,
  3. bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurckzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
  4. die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktblichen effektiven Jahreszins ( 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden,
  5. die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in ffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag fr den Darlehensnehmer gnstigere als marktbliche Bedingungen und hchstens der marktbliche Sollzinssatz vereinbart sind.

(3) 358 Abs. 2, 4 und 5 sowie die 491a bis 495 sind nicht auf Darlehensvertrge anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss ber das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden knnen.

Auf diesen Artikel verweisen: Darlehen/Darlehensvertrag * Verbraucherdarlehen