Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
478 BGB Rckgriff des Unternehmers
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-1.untertitel-3)
<< >>
    

(1) Wenn der Unternehmer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurcknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, bedarf es fr die in 437 bezeichneten Rechte des Unternehmers gegen den Unternehmer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), wegen des vom Verbraucher geltend gemachten Mangels einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht.

(2) Der Unternehmer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die der Unternehmer im Verhltnis zum Verbraucher nach 439 Abs. 2 zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim bergang der Gefahr auf den Unternehmer vorhanden war.

(3) In den Fllen der Abstze 1 und 2 findet 476 mit der Magabe Anwendung, dass die Frist mit dem bergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt.

(4) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von den 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Abstzen 1 bis 3 und von 479 abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem Rckgriffsglubiger kein gleichwertiger Ausgleich eingerumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des 307 nicht fr den Ausschluss oder die Beschrnkung des Anspruchs auf Schadensersatz. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(5) Die Abstze 1 bis 4 finden auf die Ansprche des Lieferanten und der brigen Kufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.

(6) 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: 479 BGB Verjhrung von Rckgriffsansprchen