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449 BGB Eigentumsvorbehalt
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-1.untertitel-1)
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(1) Hat sich der Verkufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollstndiger Zahlung des Kaufpreises bertragen wird (Eigentumsvorbehalt).

(2) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurckgetreten ist.

(3) Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nichtig, soweit der Eigentumsbergang davon abhngig gemacht wird, dass der Kufer Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verkufer verbundenen Unternehmens, erfllt.

Auf diesen Artikel verweisen: Eigentumsvorbehalt, einfacher