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416 BGB bernahme einer Hypothekenschuld
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-6)
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(1) bernimmt der Erwerber eines Grundstcks durch Vertrag mit dem Veruerer eine Schuld des Veruerers, fr die eine Hypothek an dem Grundstck besteht, so kann der Glubiger die Schuldbernahme nur genehmigen, wenn der Veruerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Glubiger sie dem Veruerer gegenber vorher verweigert hat; die Vorschrift des 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Die Mitteilung des Veruerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentmer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muss schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der bernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Glubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklrt.

(3) Der Veruerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Glubiger die Schuldbernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veruerer den Erwerber zu benachrichtigen.

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