Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
358 BGB Verbundene Vertrge
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-3.titel-5.untertitel-2)
<< >>
    

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags ber die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklrung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklrung nicht mehr gebunden.

(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklrung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags ber die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklrung nicht mehr gebunden. Kann der Verbraucher die auf den Abschluss des verbundenen Vertrags gerichtete Willenserklrung nach Magabe dieses Untertitels widerrufen, gilt allein Absatz 1 und sein Widerrufsrecht aus 495 Abs. 1 ist ausgeschlossen. Erklrt der Verbraucher im Falle des Satzes 2 dennoch den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags, gilt dies als Widerruf des verbundenen Vertrags gegenber dem Unternehmer gem Absatz 1.

(3) Ein Vertrag ber die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Vertrge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstcks oder eines grundstcksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst das Grundstck oder das grundstcksgleiche Recht verschafft oder wenn er ber die Zurverfgungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstcks oder grundstcksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer frdert, indem er sich dessen Veruerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchfhrung des Projekts Funktionen des Veruerers bernimmt oder den Veruerer einseitig begnstigt.

(4) 357 gilt fr den verbundenen Vertrag entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rckabwicklung des Verbraucherdarlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhltnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rckgabe in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rckgabe bereits zugeflossen ist.

(5) Die erforderliche Belehrung ber das Widerrufs- oder Rckgaberecht muss auf die Rechtsfolgen nach den Abstzen 1 und 2 Satz 1 und 2 hinweisen.

Auf diesen Artikel verweisen: 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag * 506 BGB Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe * Verbundenes Geschft/Verbundener Vertrag