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326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rcktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
(gesetz.buch-2.abschnitt-3.titel-2)
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(1) Braucht der Schuldner nach 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfllt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemen Leistung die Nacherfllung nach 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.

(2) Ist der Glubiger fr den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit berwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Glubiger im Verzug der Annahme ist, so behlt der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben bswillig unterlsst.

(3) Verlangt der Glubiger nach 285 Herausgabe des fr den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Magabe des 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurckbleibt.

(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den 346 bis 348 zurckgefordert werden.

(5) Braucht der Schuldner nach 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Glubiger zurcktreten; auf den Rcktritt findet 323 mit der Magabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Rcktrittsrecht, Zivilrecht * Distanzgeschft * 437 BGB Rechte des Kufers bei Mngeln * 275 BGB Ausschluss de Leistungspflicht