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323 BGB Rcktritt wegen nicht oder nicht vertragsgem erbrachter Leistung *)
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-3.titel-2)
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(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fllige Leistung nicht oder nicht vertragsgem, so kann der Glubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfllung bestimmt hat, vom Vertrag zurcktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

  1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgltig verweigert,
  2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Glubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
  3. besondere Umstnde vorliegen, die unter Abwgung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rcktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Glubiger kann bereits vor dem Eintritt der Flligkeit der Leistung zurcktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rcktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Glubiger vom ganzen Vertrag nur zurcktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgem bewirkt, so kann der Glubiger vom Vertrag nicht zurcktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rcktritt ist ausgeschlossen, wenn der Glubiger fr den Umstand, der ihn zum Rcktritt berechtigen wrde, allein oder weit berwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Glubiger im Verzug der Annahme ist

Auf diesen Artikel verweisen: Zug um Zug, Erfllung/Verurteilung * 440 BGB Besondere Bestimmungen fr Rcktritt und Schadensersatz * Rcktrittsrecht, Zivilrecht * 637 BGB Selbstvornahme * 437 BGB Rechte des Kufers bei Mngeln * 441 BGB Minderung