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313 BGB Strung der Geschftsgrundlage
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-3.titel-1.untertitel-3)
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(1) Haben sich Umstnde, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verndert und htten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Vernderung vorausgesehen htten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unvernderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Vernderung der Umstnde steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht mglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurcktreten. An die Stelle des Rcktrittsrechts tritt fr Dauerschuldverhltnisse das Recht zur Kndigung.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesamtversorgungszusage * 490 BGB Auerordentliches Kndigungsrecht * Geschftsgrundlage/Wegfall der Geschftsgrundlage (WGG), Zivilrecht * Geschftsgrundlage/Wegfall der Geschftsgrundlage (WGG), Zivilrecht * unbenannte Zuwendungen