Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
312e BGB Pflichten im elektronischen Geschftsverkehr
(gesetz.bgb)
<< >>
    

(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags ber die Lieferung von Waren oder ber die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschftsverkehr), hat er dem Kunden

  1. angemessene, wirksame und zugngliche technische Mittel zur Verfgung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefelder vor Abgaber seiner Bestellung erkennen und berechtigten kann.
  2. Die in der Rechtsverorndung nach Art. 241 des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuch bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe on dessen Bestellung verstndlich mitzuteilen,
  3. den Zugang von dessen Bestellung unverzglich auf elektronischem Wege zu besttigen und
  4. Die Mglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschlielich der Allgemeinen Geschftsbedingungen bei Vertragsschlu abzurufen und in wiedergabefhiger Form zu speichern.
Bestellung und Empfangsbesttigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien fr die sie bestimmt sind, sie unter gewhnlichen Umstnden abrufen knnen.

(2) Absatz 1 Satz1 Nr. 1 bis finden keine Anwendung wenn der Vertrag auschlielich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 finden keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.

(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberhrt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gem 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abwichend von 355 Abs. 2 S. 1 nicht vor Erfllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.

Auf diesen Artikel verweisen: elektronischer Geschftsverkehr