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312d BGB Widerrufs- und Rckgaberecht bei Fernabsatzvertrgen
(gesetz.bgb)
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(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Vertrgen ber die Lieferung von Waren ein Rckgaberecht nach 356 eingerumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfllung der Informationspflichten gem 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfnger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausfhrung der Dienstleistung mit ausdrcklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzvertrgen

  1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fr eine Rcksendung geeignet sind oder schnell verderben knnen oder deren Verfalldatum berschritten wrde,
  2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentrger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
  4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
  5. die in der Form von Versteigerungen ( 156) geschlossen werden.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzvertrgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rckgaberecht nach 355 oder 356 zusteht. Bei solchen Vertrgen gilt Absatz 2 entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: Widerrufsrecht/Rckgaberecht bei Fernabsatz * 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rckgabe