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312c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzvertrgen
(gesetz.bgb)
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(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verstndlich zu informieren ber

  1. die Einzelheiten des Vertrags, fr die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist, und
  2. den geschftlichen Zweck des Vertrags.

Bei Telefongesprchen muss der Unternehmer seine Identitt und den geschftlichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des Gesprchs ausdrcklich offen legen.

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise alsbald, sptestens bis zur vollstndigen Erfllung des Vertrags, bei Waren sptestens bei Lieferung an den Verbraucher, in Textform mitzuteilen.

(3) Absatz 2 gilt nicht fr Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und ber den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber ber die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren knnen, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.

(4) Weitergehende Einschrnkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberhrt.

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