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311 BGB Rechtsgeschftliche und rechtsgeschftshnliche Schuldrechtsverhltnisse
(gesetz.bgb)
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(1) Zur Begrndung eines Schuldverhltnisses durch Rechtsgeschft sowie zur nderung des Inhalts eines Schuldverhltnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhltnis mit Pflichten nach 241 Abs. 2 entsteht auch durch

  1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen
  2. die Anbahnung eines Vertrages, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtgeschftliche Beziehung dem anderen Teil die Mglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgter und Interessen gewhrt oder ihm diese anvertraut, oder
  3. hnliche geschftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhltnis mit Pflichten nach 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhltnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Mae Vertrauen fr sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschlu erheblich beeinflusst.

Auf diesen Artikel verweisen: vertragshnliche Rechtsverhltnisse * Vertragsfreiheit * Vertrauenshaftung * Scheingeschft/Um­gehungs­geschft/simuliertes/dissimuliertes Geschft