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310 BGB Anwendungsbereich
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-2)
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(1) 305 Abs. 2 und 3 und die 308 und 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschftsbedingungen, die gegenber einem Unternehmer, einer juristischen Person des ffentlichen Rechts oder einem ffentlich-rechtlichen Sondervermgen verwendet werden. 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fllen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in den 308 und 309 genannten Vertragsbestimmungen fhrt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebruche ist angemessen Rcksicht zu nehmen. In den Fllen des Satzes 1 findet 307 Abs. 1 und 2 auf Vertrge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung fr Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die 308 und 309 finden keine Anwendung auf Vertrge der Elektrizitts-, Gas-, Fernwrme- und Wasserversorgungsunternehmen ber die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwrme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen ber Allgemeine Bedingungen fr die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwrme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend fr Vertrge ber die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Vertrgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbrauchervertrge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Magaben Anwendung:

  1. Allgemeine Geschftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingefhrt wurden;
  2. 305c Abs. 2 und die 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
  3. bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstnde zu bercksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Vertrgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifvertrge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsvertrge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu bercksichtigen; 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifvertrge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von 307 Abs. 3 gleich.

Auf diesen Artikel verweisen: Allgemeine Geschftsbedingungen, Anwendungsbereich * AGB-Gesetz (AGBG)