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309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmglichkeit
(gesetz.bgb.buch-2.abschhnitt-2)
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Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulssig ist, ist in Allgemeinen Geschftsbedingungen unwirksam

  1. (Kurzfristige Preiserhhungen) eine Bestimmung, welche die Erhhung des Entgelts fr Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhltnissen geliefert oder erbracht werden;
  2. (Leistungsverweigerungsrechte) eine Bestimmung, durch die
    1. das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschrnkt wird oder
    2. ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurckbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhltnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschrnkt, insbesondere von der Anerkennung von Mngeln durch den Verwender abhngig gemacht wird;
  3. (Aufrechnungsverbot) eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskrftig festgestellten Forderung aufzurechnen;
  4. (Mahnung, Fristsetzung) eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist fr die Leistung oder Nacherfllung zu setzen;
  5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprchen) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
    1. die Pauschale den in den geregelten Fllen nach dem gewhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewhnlich eintretende Wertminderung bersteigt oder
    2. dem anderen Vertragsteil nicht ausdrcklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei berhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
  6. (Vertragsstrafe) eine Bestimmung, durch die dem Verwender fr den Fall der Nichtabnahme oder verspteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder fr den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag lst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;
  7. (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Krper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)
    1. (Verletzung von Leben, Krper, Gesundheit) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung fr Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorstzlichen oder fahrlssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
    2. (Grobes Verschulden) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung fr sonstige Schden, die auf einer grob fahrlssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
    die Buchstaben a und b gelten nicht fr Haftungsbeschrnkungen in den nach Magabe des Personenbefrderungsgesetzes genehmigten Befrderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung ber die Allgemeinen Befrderungsbedingungen fr den Straenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht fr Haftungsbeschrnkungen fr staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielvertrge;
  8. (Sonstige Haftungsausschlsse bei Pflichtverletzung)
    1. (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lsen) eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lsen, ausschliet oder einschrnkt; dies gilt nicht fr die in der Nummer 7 bezeichneten Befrderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;
    2. (Mngel) eine Bestimmung, durch die bei Vertrgen ber Lieferungen neu hergestellter Sachen und ber Werkleistungen
      1. (Ausschluss und Verweisung auf Dritte) die Ansprche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einrumung von Ansprchen gegen Dritte beschrnkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhngig gemacht werden;
      2. (Beschrnkung auf Nacherfllung) die Ansprche gegen den Verwender insgesamt oder bezglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfllung beschrnkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrcklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mngelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurckzutreten;
      3. (Aufwendungen bei Nacherfllung) die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschrnkt wird, die zum Zwecke der Nacherfllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen;
      4. (Vorenthalten der Nacherfllung) der Verwender die Nacherfllung von der vorherigen Zahlung des vollstndigen Entgelts oder eines unter Bercksichtigung des Mangels unverhltnismig hohen Teils des Entgelts abhngig macht;
      5. (Ausschlussfrist fr Mngelanzeige) der Verwender dem anderen Vertragsteil fr die Anzeige nicht offensichtlicher Mngel eine Ausschlussfrist setzt, die krzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulssige Frist;
      6. (Erleichterung der Verjhrung) die Verjhrung von Ansprchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fllen des 438 Abs. 1 Nr. 2 und des 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fllen eine weniger als ein Jahr betragende Verjhrungsfrist ab dem gesetzlichen Verjhrungsbeginn erreicht wird;
  9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhltnissen) bei einem Vertragsverhltnis, das die regelmige Lieferung von Waren oder die regelmige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
    1. eine den anderen Vertragsteil lnger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
    2. eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlngerung des Vertragsverhltnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
    3. zu Lasten des anderen Vertragsteils eine lngere Kndigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunchst vorgesehenen oder stillschweigend verlngerten Vertragsdauer;
    dies gilt nicht fr Vertrge ber die Lieferung als zusammengehrig verkaufter Sachen, fr Versicherungsvertrge sowie fr Vertrge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes ber die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;
  10. (Wechsel des Vertragspartners) eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkvertrgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird
    1. der Dritte namentlich bezeichnet oder
    2. dem anderen Vertragsteil das Recht eingerumt, sich vom Vertrag zu lsen;
  11. (Haftung des Abschlussvertreters) eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag fr den anderen Vertragsteil abschliet,
    1. ohne hierauf gerichtete ausdrckliche und gesonderte Erklrung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
    2. im Falle vollmachtsloser Vertretung eine ber 179 hinausgehende Haftung auferlegt;
  12. (Beweislast) eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ndert, insbesondere indem er
    1. diesem die Beweislast fr Umstnde auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
    2. den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen besttigen lsst; Buchstabe b gilt nicht fr Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;
  13. (Form von Anzeigen und Erklrungen) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklrungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden.

Auf diesen Artikel verweisen: 310 BGB Anwendungsbereich * 310 BGB Anwendungsbereich * Allgemeine Geschftsbedingungen, Klauselverbote