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308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmglichkeit
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-2)
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In Allgemeinen Geschftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

  1. (Annahme- und Leistungsfrist)
    eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen fr die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehlt; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;
  1. a. (Zahlungsfrist)
    eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit fr die Erfllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehlt; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;
  1. b. (berprfungs- und Abnahmefrist)
    eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehlt, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit fr die berprfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;
  1. (Nachfrist)
    eine Bestimmung, durch die sich der Verwender fr die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehlt;
  2. (Rcktrittsvorbehalt)
    die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lsen; dies gilt nicht fr Dauerschuldverhltnisse;
  3. (nderungsvorbehalt)
    die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ndern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der nderung oder Abweichung unter Bercksichtigung der Interessen des Verwenders fr den anderen Vertragsteil zumutbar ist;
  4. (Fingierte Erklrungen)
    eine Bestimmung, wonach eine Erklrung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass
    1. dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrcklichen Erklrung eingerumt ist und
    2. der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;
  5. (Fiktion des Zugangs)
    eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklrung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;
  6. (Abwicklung von Vertrgen)
    eine Bestimmung, nach der der Verwender fr den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurcktritt oder den Vertrag kndigt,
    1. eine unangemessen hohe Vergtung fr die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder fr erbrachte Leistungen oder
    2. einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;
  7. (Nichtverfgbarkeit der Leistung)
    die nach Nummer 3 zulssige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfllung des Vertrags bei Nichtverfgbarkeit der Leistung zu lsen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,
    1. den Vertragspartner unverzglich ber die Nichtverfgbarkeit zu informieren und
    2. Gegenleistungen des Vertragspartners unverzglich zu erstatten.

Auf diesen Artikel verweisen: Bautrgervertrag, bersicht * 310 BGB Anwendungsbereich * Allgemeine Geschftsbedingungen, Klauselverbote * Auflassungsvormerkung