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307 BGB Inhaltskontrolle
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-2 und recht.notar.normen.bgb)
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(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verstndlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

  1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
  2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschrnkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefhrdet ist.

(3) Die Abstze 1 und 2 sowie die 308 und 309 gelten nur fr Bestimmungen in Allgemeinen Geschftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergnzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen knnen nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.


Anmerkung: Die Rechte und Pfichten des Abs. 2 Nr. 2 werden auch als Kardinalpflichten bezeichnet, deren Inhalt sich aber nicht aus den gesetzlichen Vertragstypen sondern aus den blichen Regelungen der jeweiligen Branche.

Auf diesen Artikel verweisen: 310 BGB Anwendungsbereich * erweiterter Eigentumsvorbehalt * Rckzahlungsklausel