Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-2)
<< >>
    

(1) Sind Allgemeine Geschftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im brigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Bercksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen nderung eine unzumutbare Hrte fr eine Vertragspartei darstellen wrde.

Auf diesen Artikel verweisen: Allgemeine Geschaeftsbedingungen, Rechtsfolgen/geltungserhaltende Reduktion * 310 BGB Anwendungsbereich