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305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschftsbedingungen in den Vertrag
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-2)
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(1) Allgemeine Geschftsbedingungen sind alle fr eine Vielzahl von Vertrgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgltig ist, ob die Bestimmungen einen uerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

  1. die andere Vertragspartei ausdrcklich oder, wenn ein ausdrcklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhltnismigen Schwierigkeiten mglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
  2. der anderen Vertragspartei die Mglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine fr den Verwender erkennbare krperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen bercksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien knnen fr eine bestimmte Art von Rechtsgeschften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Auf diesen Artikel verweisen: Tarifvertrag * Bautrgervertrag, bersicht * 310 BGB Anwendungsbereich * AGB-Gesetz (AGBG) * 305a BGB Einbeziehung in besonderen Fllen