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286 BGB Verzug des Schuldners
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-1.titel-1)
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(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Glubigers nicht, die nach dem Eintritt der Flligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

  1. fr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit fr die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lt,
  3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgltig verweigert,
  4. aus besonderen Grnden unter Abwgung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt sptestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Flligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenber einem Schuldner, der Verbraucher ist nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, sptestens 30 Tage nach Flligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

[Siehe unter Verzug.]

Auf diesen Artikel verweisen: Mahnung * Selbstmahnung * Schuldnerverzug * Schuldnerverzug * Nach dem Kalender bestimmt, 286 BGB * Nach dem Kalender bestimmt, 286 BGB * dies interpellat pro homine * Verzugsschaden/Versptungsschaden * 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rckgabe * 339 BGB Verwirkung der Vertragsstrafe