Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
273 Zurckbehaltungsrecht
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-1.titel-1)
<< >>
    

(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhltnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen flligen Anspruch gegen den Glubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhltnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebhrende Leistung bewirkt wird (Zurckbehaltungsrecht).

(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein flliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorstzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

(3) Der Glubiger kann die Ausbung des Zurckbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Brgen ist ausgeschlossen.

Auf diesen Artikel verweisen: Zug um Zug, Erfllung/Verurteilung * Zug um Zug, Erfllung/Verurteilung * Zurckbehaltungsrecht