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261 BGB nderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-1.titel-1)
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(1) Das Gericht kann eine den Umstnden entsprechende nderung der eidesstattlichen Versicherung beschlieen.

(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.


Anmerkung: 261 Abs. 1 ermglicht es dem Gericht die nach 259 und 260 vorgegebene Formel zu ndern.

Auf diesen Artikel verweisen: 1605 BGB Auskunftspflicht