Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft ber Inbegriff von Gegenstnden
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-1.titel-1)
<< >>
    

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenstnden herauszugeben oder ber den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollstndig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) Die Vorschrift des 259 Abs. 3 findet Anwendung.

Auf diesen Artikel verweisen: 1379 BGB Auskunftspflicht a.F. * Bestandsverzeichnis * 1605 BGB Auskunftspflicht * 1379 BGB Auskunftspflicht * Auskunftsanspruch/Auskunftspflicht/Allgemeiner Auskunftsanspruch