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241a BGB Unbestellte Leistungen
(gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-1.titel-1)
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(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begrndet.

(2) Gesetzliche Ansprche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht fr den Empfnger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfnger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt htte erkennen knnen.

(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualitt und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rcksendung nicht zu tragen hat.

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