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Buch 2 - Recht der Schuldverhltnisse


(gesetz.bgb.buch-2)
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Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse


 

Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse


 Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung

 § 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis
 § 241a BGB Unbestellte Leistungen
 § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
 § 243 BGB Gattungsschuld
 § 244 BGB Fremdwährungsschuld
 § 245 BGB Geldsortenschuld
 § 246 BGB Gesetzlicher Zinssatz
 § 247 BGB Basiszinssatz
 § 248 BGB Zinseszinsen
 § 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes
 § 249 BGB a.F. Art und Umfang des Schadensersatzes
 § 250 BGB Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
 § 251 BGB Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
 § 252 BGB Entgangener Gewinn
 § 253 BGB Immaterieller Schaden
 § 254 BGB Mitverschulden
 § 255 BGB Abtretung der Ersatzansprüche
 § 256 BGB Verzinsung von Aufwendungen
 § 257 BGB Befreiungsanspruch
 § 258 BGB Wegnahmerecht
 § 259 BGB Umfang der Rechenschaftspflicht
 § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
 § 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
 § 262 BGB Wahlschuld; Wahlrecht
 § 263 BGB Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
 § 264 BGB Verzug des Wahlberechtigten
 § 265 BGB Unmöglichkeit bei Wahlschuld
 § 266 BGB Teilleistungen
 § 267 BGB Leistung durch Dritte
 § 268 BGB Ablösungsrecht des Dritten
 § 269 BGB Leistungsort
 § 270 BGB Zahlungsort
 § 271 BGB Leistungszeit
 § 272 BGB Zwischenzinsen
 § 273 Zurückbehaltungsrecht
 § 274 BGB Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
 § 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners
 § 277 BGB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
 § 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
 § 279 BGB (aufgehoben)
 § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
 § 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
 § 282 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
 § 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
 § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen
 § 286 BGB Verzug des Schuldners
 § 287 BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs
 § 288 BGB Verzugszinsen
 § 289 BGB Zinseszinsverbot
 § 291 BGB Prozesszinsen
 § 293 BGB Annahmeverzug
 § 295 BGB Wörtliches Angebot
 § 298 BGB Zug-um-Zug-Leistungen
 § 303 BGB Recht zur Besitzaufgabe
 

Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen


 § 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
 § 305a BGB Einbeziehung in besonderen Fällen
 § 305b BGB Vorrang der Individualabrede
 § 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln
 § 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
 § 307 BGB Inhaltskontrolle
 § 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
 § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
 § 310 BGB Anwendungsbereich
 § 311b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
 § 312f BGB Abweichende Vereinbarungen
 § 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage
 § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
 § 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei
 § 316 BGB Bestimmung der Gegenleistung
 § 317 BGB Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
 § 318 BGB Anfechtung der Bestimmung
 § 319 BGB Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
 § 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags
 § 321 BGB Unsicherheitseinrede
 § 322 BGB Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
 § 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *)
 § 324 BGB Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
 § 325 BGB Schadensersatz und Rücktritt
 

Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten


 § 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter
 § 329 BGB Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
 § 330 BGB Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
 § 331 BGB Leistung nach Todesfall
 § 332 BGB Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
 § 333 BGB Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
 § 334 BGB Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
 § 335 BGB Forderungsrecht des Versprechensempfängers
 § 336 BGB Auslegung der Draufgabe
 § 337 BGB Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
 § 338 BGB Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
 § 339 BGB Verwirkung der Vertragsstrafe
 § 340 BGB Strafversprechen für Nichterfüllung
 
Untertitel 1 - Rücktritt

 § 346 BGB Wirkungen des Rücktritts
 § 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
 § 348 BGB Erfüllung Zug-um-Zug
 § 349 BGB Erklärung des Rücktritts
 § 350 BGB Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
 § 351 BGB Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
 § 352 BGB Aufrechnung nach Nichterfüllung
 § 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld
 § 354 BGB Verwirkungsklausel
 Untertitel 2 - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
 § 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
 § 355 BGB a.F. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
 § 356 BGB Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
 § 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
 § 358 BGB Verbundene Verträge
 § 362 BGB Erlöschen durch Leistung
 § 363 BGB Beweislast bei Annahme als Erfüllung
 § 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt
 § 366 BGB Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
 § 368 BGB Quittung
 § 369 BGB Kosten der Quittung
 § 387 BGB Voraussetzungen
 § 388 BGB Erklärung der Aufrechnung
 § 389 BGB Wirkung der Aufrechnung
 § 390 BGB Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
 § 393b BGB Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
 § 394 BGB Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
 § 397 BGB Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
 § 398 BGB Abtretung
 § 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
 § 400 BGB Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
 § 401 BGB Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
 § 406 BGB Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
 § 407 BGB Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
 § 408 BGB Mehrfache Abtretung
 Abschnitt 6 - Schuldübernahme
 § 414 BGB Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
 § 415 BGB Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
 § 416 BGB Übernahme einer Hypothekenschuld
 § 417 BGB Einwendungen des Übernehmers
 § 418 BGB Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
 § 419 BGB (weggefallen)
 § 420 BGB Teilbare Leistung
 § 421 BGB Gesamtschuldner
 § 425 BGB Wirkung anderer Tatsachen
 § 430 BGB Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
 Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
 

Titel 1 - Kauf, Tausch


 
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften

 § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
 § 435 BGB Rechtsmangel
 § 436 BGB Öffentliche Lasten von Grundstücken
 § 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln
 § 438 BGB Verjährung der Mängelansprüche
 § 439 BGB Nacherfüllung
 § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
 § 441 BGB Minderung
 § 442 BGB Kenntnis des Käufers
 § 443 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
 § 444 BGB Haftungsausschluss
 § 445 BGB Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
 § 446 BGB Gefahr- und Lastenübergang
 § 447 BGB Gefahrübergang beim Versendungskauf
 § 448 BGB Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
 § 449 BGB Eigentumsvorbehalt
 § 453 BGB Rechtskauf
 
Kapitel 3 - Vorkauf

 § 463 BGB Voraussetzungen der Ausübung
 § 464 BGB Ausübung des Vorkaufsrechts
 § 465 BGB Unwirksame Vereinbarungen
 § 466 BGB Nebenleistungen
 § 467 BGB Gesamtpreis
 § 468 BGB Stundung des Kaufpreises
 § 469 BGB Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
 § 470 BGB Verkauf an gesetzlichen Erben
 § 471 BGB Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
 § 472 BGB Mehrere Vorkaufsberechtigte
 § 473 BGB Unübertragbarkeit
 Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
 § 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
 § 478 BGB Rückgriff des Unternehmers
 § 479 BGB Verjährung von Rückgriffsansprüchen
 § 480 BGB Tausch
 § 481 BGB Teilzeit-Wohnrechtevertrag
 § 490 BGB Außerordentliches Kündigungsrecht
 § 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag
 § 491a BGB Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
 § 495 BGB Widerrufsrecht [bei Darlehensvertrag]
 § 499 BGB Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
 § 503 BGB Immobiliardarlehensverträge
 § 506 BGB Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
 

Titel 4 - Schenkung


 § 516 BGB Begriff der Schenkung
 § 518 BGB Form des Schenkungsversprechens
 § 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
 § 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
 § 530 BGB Widerruf der Schenkung
 § 531 BGB Widerrufserklärung
 § 532 BGB Ausschluss des Widerrufs
 § 533 BGB Verzicht auf Widerrufsrecht
 § 534 BGB Pflicht- und Anstandsschenkungen
 

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag


 Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
 § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
 § 537 BGB Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
 § 538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
 § 540 BGB Gebrauchsüberlassung an Dritte
 § 543 BGB Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
 § 545 BGB Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
 Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
 Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
 § 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
 § 550 BGB Form des Mietvertrags
 § 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten
 § 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
 § 566 BGB Kauf bricht nicht Miete
 § 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung
 § 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
 § 574b BGBForm und Frist des Widerspruchs
 § 575 BGB Zeitmietvertrag
 § 577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters
 § 580a BGB Kündigungsfristen
 § 598 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
 § 599 BGB Haftung des Verleihers
 § 600 BGB Mängelhaftung
 § 601 BGB Verwendungsersatz
 § 602 BGB Abnutzung der Sache
 § 603 BGB Vertragsmäßiger Gebrauch
 § 604 BGB Rückgabepflicht
 § 605 BGB Kündigungsrecht
 § 606 BGB Kurze Verjährung
 § 607 BGB Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
 § 612a BGB Maßregelungsverbot
 § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
 § 627 BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
 § 628 BGB Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
 § 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
 § 632a BGB Abschlagszahlungen
 § 636 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
 § 637 BGB Selbstvornahme
 § 640 BGB Abnahme
 § 641 BGB Fälligkeit der Vergütung
 § 647 BGB Unternehmerpfandrecht
 § 648 BGB Sicherungshypothek des Bauunternehmers
 § 649 BGB Kündigungsrecht des Bestellers
 § 650 BGB Kostenanschlag
 § 651 Anwendung des Kaufrechts
 

Titel 10 - Mäklervertrag


 § 652 BGB Entstehung des Lohnanspruchs
 § 653 BGB Mäklerlohn
 § 654 BGB Verwirkung des Lohnanspruchs
 § 655 BGB Herabsetzung des Mäklerlohns
 § 656 BGB Heiratsvermittlung
 § 657 BGB Bindendes Versprechen
 § 658 BGB Widerruf
 § 662 BGB Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
 § 664 BGB Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
 § 665 BGB Abweichung von Weisungen
 § 671 BGB Widerruf; Kündigung
 § 672 BGB Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
 § 674 BGB Fiktion des Fortbestehens
 § 675 BGB Entgeltliche Geschäftsbesorgung
 Titel 13 - Geschäftsführung ohne Auftrag
 § 677 BGB Pflichten des Geschäftsführers
 § 678 BGB Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
 § 679 BGB Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
 § 680 BGB Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
 § 681 BGB Nebenpflichten des Geschäftsführers
 § 683 BGB Ersatz von Aufwendungen
 § 684 BGB Herausgabe der Bereicherung
 § 685 BGB Schenkungsabsicht
 § 695 BGB Rückforderungsrecht des Hinterlegers
 Titel 16 - Gesellschaft
 § 705 BGB Inhalt des Gesellschaftsvertrags
 § 706 BGB Beiträge der Gesellschafter
 § 707 BGB Erhöhung des vereinbarten Beitrags
 § 708 BGB Haftung der Gesellschafter
 § 709 BGB Gemeinschaftliche Geschäftsführung
 § 710 BGB Übertragung der Geschäftsführung
 § 711 BGB Widerspruchsrecht
 § 712 BGB Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
 § 713 BGB Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
 § 714 BGB Vertretungsmacht
 § 715 BGB Entziehung der Vertretungsmacht
 § 716 BGB Kontrollrecht der Gesellschafter
 § 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
 § 718 BGB Gesellschaftsvermögen
 § 719 BGB Gesamthänderische Bindung
 § 720 BGB Schutz des gutgläubigen Schuldners
 § 721 BGB Gewinn- und Verlustverteilung
 § 722 BGB Anteile am Gewinn und Verlust
 § 723 BGB Kündigung durch Gesellschafter
 § 724 BGB Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
 § 725 BGB Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
 § 726 BGB Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
 § 727 BGB Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
 § 728 BGB Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
 § 729 BGB Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
 § 738 BGB Auseinandersetzung beim Ausscheiden
 

Titel 17 - Gemeinschaft


 § 741 BGB Gemeinschaft nach Bruchteilen
 § 742 BGB Gleiche Anteile
 § 743 BGB Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
 § 744 BGB Gemeinschaftliche Verwaltung
 § 745 BGB Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
 § 746 BGB Wirkung gegen Sondernachfolger
 § 747 BGB Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
 § 748 BGB Lasten- und Kostentragung
 § 749 BGB Aufhebungsanspruch
 § 755 BGB Berichtigung einer Gesamtschuld
 § 759 BGB Dauer und Betrag der Rente
 § 760 BGB Vorauszahlung
 § 761 BGB Form des Leibrentenversprechens
 § 773 BGB Ausschluss der Einrede der Vorausklage
 

Titel 22 - Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis


 § 780 BGB Schuldversprechen
 § 781 BGB Schuldanerkenntnis
 § 782 BGB Formfreiheit bei Vergleich
 

Titel 23 - Anweisung


 § 783 BGB Rechte aus der Anweisung
 § 793 BGB Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
 § 794 BGB Haftung des Ausstellers
 § 807 BGB Inhaberkarten und -marken
 § 809 BGB Besichtigung einer Sache
 § 810 BGB Einsicht in Urkunden
 § 811 BGB Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
 Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
 § 812 BGB Herausgabeanspruch
 § 813 BGB Erfüllung trotz Einrede
 § 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld
 § 815 BGB Nichteintritt des Erfolgs
 § 816 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten
 § 817 BGB Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
 § 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs
 § 819 BGB Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
 § 821 BGB Einrede der Bereicherung
 § 822 BGB Herausgabepflicht Dritter
 Titel 27 - Unerlaubte Handlungen
 § 823 BGB Schadensersatzpflicht
 § 824 BGB Kreditgefährdung
 § 825 BGB Bestimmung zu sexuellen Handlungen
 § 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
 § 827 BGB Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
 § 828 BGB Minderjährige
 § 828 BGB Minderjährige alte Fassung
 § 829 BGB Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
 § 830 BGB Mittäter und Beteiligte
 § 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen
 § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen
 § 833 BGB Haftung des Tierhalters
 § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung
 § 840 BGB Haftung mehrerer
 § 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
 § 853 BGB Arglisteinrede

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