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204 BGB Hemmung der Verjhrung durch Rechtsverfolgung
(gesetz.bgb.buch-1.abschnitt-5.titel-2)
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(1) Die Verjhrung wird gehemmt durch

  1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
  2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren ber den Unterhalt Minderjhriger,
  3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren,
  4. die Veranlassung der Bekanntgabe des Gteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gtestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gtestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnchst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjhrung bereits mit der Einreichung ein,
  5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
  6. die Zustellung der Streitverkndung,
  7. die Zustellung des Antrags auf Durchfhrung eines selbstndigen Beweisverfahrens,
  8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens oder die Beauftragung des Gutachters in dem Verfahren nach 641a,
  9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfgung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfgung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkndung oder Zustellung an den Glubiger dem Schuldner zugestellt wird,
  10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
  11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
  12. die Einreichung des Antrags bei einer Behrde, wenn die Zulssigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behrde abhngt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend fr bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Gtestelle zu stellende Antrge, deren Zulssigkeit von der Vorentscheidung einer Behrde abhngt,
  13. die Einreichung des Antrags bei dem hheren Gericht, wenn dieses das zustndige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, fr den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
  14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewhrung von Prozesskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnchst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjhrung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskrftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gert das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 9, 12 und 13 finden die 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Auf diesen Artikel verweisen: Rechtshngigkeit, Zivilprozess * 167 ZPO Rckwirkung der Zustellung * Klageerhebung * Hemmung der Verjhrung * Hemmung der Verjhrung * Hemmung der Verjhrung