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181 BGB Insichgeschft
(gesetz.bgb.buch-1.abschnitt-3.titel-5 und recht.notar.normen)
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Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschft ausschlielich in der Erfllung einer Verbindlichkeit besteht.


Anmerkungen:

Nimmt ein Vertreter ohne Gestattung ein Insichgeschft vor, handelt er ohne Vertretungsmacht. Der voll geschftsfhige Vertretene kann das Geschft genehmigen.

Die Gestattung kann nur durch den Vertretenen, nicht durch einen anderen Vertreter erfolgen. Bei einer Kapitalgesellschaft muss die Gestattung dass fr die Bestellung der Geschftsfhrung zustndige Organ erklren.

Kein Insichgeschft liegt vor, wenn Vertreter und Vertretener bei einem Vertrag mit einem Dritten auf einer Seite stehen. Davon ist eine Ausnahme zu machen, wenn auch das Innenverhltnis berhrt wird, z.B. bei Auseinandersetzungsvertrgen nach 2042 BGB zu denen der BGH auch die Abschichtungsvertrge zhlt.

Auf diesen Artikel verweisen: Mantelurkunde, GmbH-Grndung * Ergnzungspfleger/Ergnzungspflegschaft * Wohnungseigentumskaufvertrag * Sondernutzungsrecht * Insichgeschft * 1795 BGB Ausschluss der Vertretungsmacht