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137 BGB Rechtsgeschftliches Verfgungsverbot
(gesetz.bgb.buch-1.abschnitt-3.titel-2)
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Die Befugnis zur Verfgung ber ein veruerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschft ausgeschlossen oder beschrnkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, ber ein solches Recht nicht zu verfgen, wird durch diese Vorschrift nicht berhrt.


Ein rechtgeschftliches Veruerungsverbot hat gem 137 BGB keine Auenwirkung. Im Innenverhltnis fhrt ein Versto zu einem Schadensersatzanspruch nach 280 Abs. 1 BGB.

Im Gegensatz dazu, fhren 1136 BGB und 2302 BGB als Spezialregelungen zu einer Nichtigkeit des vereinbarten Verbotes

Auf diesen Artikel verweisen: 5 ErbauRG