Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
135 BGB Gesetzliches Veruerungsverbot
(gesetz.bgb.buch-1.abschnitt-3.titel-2)
<< >>
    

(1) Verstt die Verfgung ber einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veruerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenber unwirksam. Der rechtsgeschftlichen Verfgung steht eine Verfgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.

(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Auf diesen Artikel verweisen: 136 BGB Behrdliches Veruerungsverbot