Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
134 BGB Gesetzliches Verbot
(gesetz.bgb.buch-1.abschnitt-3.titel-2)
<< >>
    

Ein Rechtsgeschft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Auf diesen Artikel verweisen: Verbotsgesetz iSd 134 BGB